Eine klimagerechte Agrarwende braucht Dialog.
So wie hier bei der friedlichen Traktor-Demo in Bergedorf.
Der gute und regelmäßige Austausch in den vergangenen Jahren mit der Hamburger Landwirtschaft bietet jetzt das Fundament für offene und persönliche Gespräche. Angesichts des hohen Krisendrucks und den Eskalationsspiralen von rechts, bin ich sehr dankbar für diese demokratiefördernde Gespräche
Stephanie Barrientos als meine Fachreferentin und ich als Abgeordnete, aber unsere Co-Fraktionssiztende Jenny Jasberg, sind nicht nur jetzt, auch sonst und regelmäßig mit den Menschen in der Landwirtschaft und der Wertschöpfungskette drumherum im Austausch.
Diese Woche waren wir drei vom Hamburger Bauernverband zur Demo nach Bergedorf eingeladen, waren dort im Austausch mit einzelnen Landwirten und haben dort vor den Versammelten auch gesprochen. Dazu hat Jenny und auch ich an anderen Stellen berichtet, es ist ein konstruktiver und demokratiefreundlicher Austausch. Infos findet ihr unter anderem auf Jennys oder meinem Instagram-Account oder hier im Blog auf der Homepage.
Als Grüne stehen wir fest an der Seite der Landwirtschaft hier in der Region, die in den letzten Jahren zu oft Leidtragende einer verfehlten konservativen Politik in Bund und EU geworden ist.
Deshalb kann ich den Unmut der Landwirt*innen insbesondere mit Blick auf ihren im Vergleich hohen Kürzungsbeitrag verstehen, der zuletzt auch die Bundesregierung zu einer Neubewertung der Lage gebracht hat. Es ist nicht gerecht, dass andere klimaschädliche Subventionen, zum Beispiel im Autoverkehr, erstmal unangetastet bleiben. Dennoch dürfen wir nicht ausblenden, dass die Landwirtschaft vor einer zwangsläufigen Transformation steht, die nicht – auch nicht durch Proteste – aufzuhalten ist.
Damit wir auch in Zukunft von einer deutschen Landwirtschaft profitieren können, braucht es Mut zur Wahrheit. Fachleute sagen ganz klar: Die derzeitige Agrarpolitik ist aus der Zeit gefallen. Wir müssen weg von Anreizen und Subventionen nach Fläche und Tiermasse – hin zu einem System, das Klima, Artenvielfalt und Böden schützt und dafür mit fairen Marktpreisen belohnt.
Davor darf niemand die Augen verschließen, auch die protestierenden Landwirt*innen nicht. Schließlich treffen sowohl die Folgen der Klimakrise als auch die Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils die gesamte Bevölkerung, niemand ist ausgenommen.
Die Zeit klimaschädlicher Subventionen muss enden, weshalb ich die schrittweise Absenkung der Agrardieselsubvention auch grundsätzlich für richtig halte.
Das hierüber diskutiert und gestritten werden kann, ist wichtig. Wenn die Landwirt*innen auf zu hohe Lasten hinweisen, hören wir zu. Aber Protest muss friedlich bleiben. Wer Gewalt anwendet, wie zuletzt am Donnerstag in Schlüttsiel, erweist der Landwirtschaft einen Bärendienst. Ich erwarte zudem von allen Organisator*innen der Proteste, dass sie rechte Unterwanderung entschlossen verhindern und am heutigen Montag rechtzeitig die Notbremse ziehen, wenn Eskalation droht.“
